AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bei der Benutzung der STOYL Dienste auf der STOYL-Website
unter www.stoyl.de oder allen darauf verweisenden Domains sowie in
der mobilen App für IOS- und Android Geräte (- nachfolgenden kurz
„STOYL-App“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (-nachfolgenden kurz „AGB“ genannt)
einverstanden. Sollte der Nutzer mit den AGB nicht einverstanden sein,
muss auf die Anmeldung verzichtet werden. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und Apps des
Anbieters. Sie gelten daneben unabhängig davon, ob die Benutzung
der Inhalte der STOYL-App kostenlos oder gegen Entgelt erfolgen.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Anbieter der STOYL-Plattform und der damit verbundenen STOYL-App
ist die NwBiz GmbH, Königstraße 53a, 30175 Hannover (nachfolgend
Anbieter genannt).
Weitere Informationen über STOYL und der NwBiz GmbH finden Sie im
Impressum auf der Webseite und innerhalb der App.
1.2.
Der Anbieter bietet Nutzern verschiedene Möglichkeiten sich mit lokalen
Anbietern der Stadt und Region Hannover vertraut zu machen und
exklusive STOYL-Angebote mit der virtuellen STOYL-Card in der
STOYL-App zu sichern. Gegenstand dieses Vertrages ist die
unentgeltliche oder entgeltliche bzw. über Werbung finanzierte Nutzung
der vom Anbieter unter dem Namen STOYL über seine Webseite
www.stoyl.de, sonstigen STOYL Webseiten oder über Software-
Applikationen angebotenen Leistungen (nachfolgend kurz „Dienste“
oder „Dienst“). Sofern der Nutzer eine mobile App zur Nutzung der
Dienste einsetzen möchte, kann er sich unter www.stoyl.de informieren,
ob der Anbieter eine mobile App für sein Endgerät beziehungsweise für
das Betriebssystem seines Endgerätes anbietet. Wenn ein Dienst
kostenpflichtig ist, ist dieses explizit ausgewiesen.
1.3.
Ein Dienst kann grundsätzlich auf allen von der STOYL-App
unterstützten Plattformen bzw. Endgeräten genutzt werden.
Einschränkungen, insbesondere technische, lassen sich der jeweiligen
Angebotsdarstellung entnehmen.
1.4.
Die Nutzung der Dienste setzt keine Anmeldung voraus. Eine Nutzung
der Basisfunktionen der STOYL-App ist zunächst ohne eine Anmeldung
möglich. Eine Anmeldung in der STOYL-App kann zu einem späteren
Zeitpunkt nachgeholt werden.
Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste (STOYL-Card) ist eine
Registrierung vorausgesetzt. Zur Registrierung ist es erforderlich, dass
der Nutzer seine E-Mail, seinen Vor- und Zunamen, das Alter, das
Geschlecht, die Postleitzahl und ein Passwort eingibt. Eine
Registrierung ist nur über die STOYL-App und nicht über die Website
möglich. Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die
Datenschutzerklärung zu akzeptieren. Nach erfolgter Registrierung wird
eine Bestätigungsemail übersendet, womit der Nutzer aufgefordert wird,
die Registrierung durch das Klicken des Feldes „Account bestätigen“
sich zu verifizieren. Damit wird der Registrierungsprozess
abgeschlossen. Alternativ hat der Nutzer die Möglichkeit, sich mit
seinem Facebook Account zu registrieren. Der Registrierungsprozess
ist in diesem Fall abgeschlossen, wenn die Kontaktdaten des jeweiligen
Facebook Accounts eingegeben wurden und das Feld „Bestätigen“
angeklickt wurde. Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen einer
Registrierung übermittelten Daten vollständig und wahrheitsgemäß
sind. Der Nutzervertrag zwischen Nutzer und des Anbieters kommt erst
durch eine elektronische Bestätigung seitens des Anbieters zustande.
1.5.
Mit der Registrierung in der STOYL-App akzeptiert der Nutzer diese
AGB für die Nutzung der Dienste. Sofern der Nutzer auf die Dienste per
App zugreift und die STOYL-App aus dem App-Store eines Dritten
heruntergeladen hat oder über eine Audio-/Video- bzw. Assistent-
Plattform (etwa Google Home) auf die Inhalte zugreift, gelten die
jeweiligen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des App-Stores bzw.
der Plattform ergänzend; im Fall von Widersprüchen gehen die
vorliegenden AGB vor.
1.6.
Beim Download und der Nutzung der STOYL-App, insbesondere in
Drittnetzen oder im Ausland, können für den Nutzer
Übertragungskosten seines Internetzugangsanbieters entstehen.
1.7.
Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, das Erreichen. des 16.
Lebensjahres. Die Dienste können sowohl von Verbrauchern, als auch
Unternehmern in Anspruch genommen werden.
2. Kostenpflichtige Dienste
2.1.
Einzelne Dienste der STOYL-App setzen die Zahlung eines Entgeltes
voraus. Der Umfang der in der STOYL-App enthaltenen und vom
Nutzer nutzbaren Dienste ist davon abhängig, ob und welche Dienste
unentgeltlich oder entgeltlich genutzt werden. Bei einer unentgeltlichen
Nutzung hat der Nutzer Zugriff auf bestimmte Basis-Funktionen und –
Informationen der jeweiligen Dienste. Ein erweiterter Funktionsumfang
steht dem Nutzer zur Verfügung, wenn für den Nutzer die Dienste im
Rahmen eines Kaufs einer STOYL-Card freigeschalten werden. Die
STOYL-App stellt eine Übersicht der verfügbaren kostenpflichtigen
Dienste, deren Entgelte, Leistungsumfang, Beschränkungen sowie
Laufzeiten in der STOYL-App zur Verfügung. Die Zahlung des Entgelts
berechtigt nur zum Zugang zu den in der Angebotsdarstellung
verfügbaren bzw. ersichtlichen Diensten. Alle genannten Entgelte
verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
2.2.
Die einzelnen Schritte des Erwerbs von kostenpflichtigen Diensten
lassen sich den Beschreibungen der STOYL-App oder der Website
www.stoyl.de entnehmen. Mit einer Bestellung gibt der Nutzer ein
Angebot ab. Allein durch das Betätigen des Bestellbuttons kommt noch
kein Kaufvertrag für die kostenpflichtigen Inhalte zustande. Erst nach
erfolgreichem Zahlvorgang und der entsprechenden elektronischen
Bestätigung, gilt die Bestellung als angenommen und der Kaufvertrag
kommt zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere
durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.
2.3.
Die STOYL-App bietet eine virtuelle STOYL-Card mit unterschiedlichen
Mindestlaufzeiten an, mit der sämtliche kostenpflichtige Dienste der App
für den Nutzer freigeschaltet werden. Mit Freischaltung der
kostenpflichtigen Inhalte erhält der Nutzer das Recht, diese für eigene,
nicht-kommerzielle Zwecke auf allen mit seinem App-Store-Account
verbundenen und kompatiblen Geräten dauerhaft zu nutzen. Eine
weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im
Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder
Zugänglichmachen der Inhalte über das Internet, sei es kostenlos oder
entgeltlich – ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Transkribieren der
Inhalte, das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen
sowie sonstige Bearbeitung oder Manipulation des Downloads. Die
gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar
und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich
nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht
eingeschränkt.
Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte jederzeit zu überarbeiten, zu
aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus
technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein
sollte.
2.4.
Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung ersichtlichen
Zahlungsarten akzeptiert; der Zahlungsprozess wird in aller Regel durch
entsprechende Dienstleister betrieben. Soweit der jeweilige
Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäfts- bzw.
Nutzungsbedingungen (AGB) einbezieht, gelten diese für die
Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegebenenfalls muss der Nutzer
bei dem Dienstleister über ein Nutzerkonto verfügen.
2.5.
Können Entgelte nicht eingezogen werden und hat der Nutzer das
veranlassende Ereignis zu vertreten, so trägt er alle dadurch
entstehenden Kosten. Sofern geleistete Zahlungen rückbelastet werden
oder der Nutzer Entgelte nicht entrichtet, ist der Anbieter berechtigt, alle
oder den Zugriff auf einzelne Dienste von der STOYL-App zu sperren.
2.6.
Der Anbieter kann Nutzern kostenpflichtige Dienste für eine gewisse
Zeit kostenlos anbieten. Welcher Nutzer an einem Testangebot
teilnehmen kann, steht im alleinigen Ermessen des Anbieters. Der
Anbieter kann den Leistungsumfang des Testangebots verändern oder
die Bereitstellung eines Testangebots jederzeit beenden. Unter
bestimmten Bedingungen und besonderen Anlässen behält sich der
Anbieter das Recht vor, die in der STOYL-App zu erwerbene virtuelle
STOYL-Card zu günstigeren Konditionen zu veräußern. Bei
Verlängerung der STOYL-Card gelten die allgemeinen Preise, die in der
STOYL-App eingesehen werden können.
2.7.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Geschäftsmodell jederzeit
zu ändern und z.B. bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt
zu erbringen. Die jeweiligen Entgelte werden in der STOYL-App
veröffentlicht. Dem Nutzer steht es frei, die Nutzung zu beenden oder
sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden.
2.8.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug ist
vorbehalten.
2.9. Die erworbene STOYL-Card zur Freischaltung aller
kostenpflichtigen Dienste der STOYL-App verlängert sich automatisch
mit dem Ablaufen der Gültigkeit um die zuvor bestellte Laufzeit. Die
automatische Verlängerung der STOYL-Card kann mit einer Frist von
einem Monat vor Ablauf der STOYL-Card gekündigt werden. Eine
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Insbesondere behält sich Anbieter das Recht vor, die STOYL-App
jederzeit ganz oder teilweise auch ohne Ankündigung zu beenden oder
einzustellen und die Vertragsverhältnisse mit den Nutzern der STOYLCard
ordentlich gemäß vorstehender Bedingungen zu kündigen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt das
nachfolgende Widerrufsrecht.
WIDERRUFSBELEHRUNG
3.1. Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Hat der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst oder ein Produkt über die
Website www.stoyl.de erworben, muss der Nutzer, um ein
Widerrufsrecht auszuüben, den Anbieter (NwBiz GmbH, Königstraße
53A, 30175 Hannover; E-Mail: info@stoyl.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über
seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der
Nutzer kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
3.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer einen Vertrag gegenüber dem Anbieter widerruft, wird
der Anbieter dem Nutzer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat,
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags
beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird der
Anbieter dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Nutzer bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
dem Nutzer auf Grund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Verlangt der Nutzer, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Nutzer dem Anbieter einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Anbieter von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular
(Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen will, erstellt der Nutzer eine EMail
mit folgendem Inhalt und senden diese an den Anbieter.)
An NwBiz GmbH, Königstraße 53A, 30175 Hannover; EMail:
info@stoyl.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der
folgenden Dienstleistung () Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der
Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes
streichen
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
4.1.
Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig. Der Nutzer
darf die STOYL-App nur für seine eigenen Zwecke nutzen.
4.2.
Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,
4.2.1.
kostenpflichtige Dienste gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu
nutzen, es sei denn, eine solche Nutzung wird im Rahmen der
jeweiligen Angebotsdarstellung ausdrücklich zugelassen;
4.2.2.
die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten Daten an Dritte
weiterzugeben oder verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu
machen;
4.2.3.
Dritten die Wahrnehmung oder den Zugang der Dienste zu
ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch
Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen (wie z. B. Kinos,
Theatern, Ausstellungen, Workshops, Show-Rooms, Hotels, Bars,
Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen);
4.2.4.
Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Diensten oder andere
Maßnahmen zu ergreifen, um Dienste unberechtigt zu nutzen bzw. zu
umgehen;
4.2.5.
Rechte oder Pflichten aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
4.3.
Die Nutzung STOYL-App kann Personen vorbehalten sein, welche
bestimmte Anforderungen erfüllen (z. B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist
verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung
stehen, die diese Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich
der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von
Minderjährigen vor jugendgefährdenden Inhalten einzuhalten.
4.4.
Der Nutzer hat bei der Nutzung der STOYL-App und deren Dienste
vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit seinem
Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen.
4.5.
Der Nutzer ist für sein Handeln in der STOYL-App sowie auf der
Website und somit für Inhalte oder Daten alleine verantwortlich. Er
verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über eine bemerkte oder
vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.
4.6
Aufgeführte Vorzugskonditionen/ exklusive STOYL-Angebote in den
Profilen der STOYL-Partner werden ausschließlich dem Nutzer gewährt
, entgeltliche Dienste (virtuelle STOYL-Card) erworben hat. Die virtuelle
STOYL-Card ist nicht übertragbar. Möchte der Nutzer ferner exklusive
STOYL-Angebote bei den STOYL-Partnern vor Ort nutzen, so besteht
die Pflicht bei dem jeweiligen STOYL-Partner das Angebot einzulösen
und den Bestätigungsbildschirm vorzuzeigen. Wird diesem nicht
nachgekommen, besteht das Recht des STOYL-Partners, das
hinterlegte exklusive Angebote nicht zu gewähren. rfolgt das Vorzeigen
des Bestätigungsbildschirms, das in der eigenen App stattfinden muss,
so ist der STOYL-Partner dazu verpflichtet dem Nutzer das angebotene
exklusive Angebot zu gewähren.
5. Haftung
5.1.
Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass der Kauf einer virtuellen
STOYL-Card nur dazu legitimiert, sämtliche kostenpflichtig Dienste der
STOYL-App nutzen zu können. Bei Inanspruchnahme der von den
STOYL-Partnern angebotenen STOYL-Exklusivangeboten durch den
Nutzer in der STOYL-App, kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen
dem Nutzer und dem STOYL-Partner zustande. Der Anbieter wird dabei
nicht Vertragspartner und haftet nicht für die Leistungen des STOYLPartners.
5.2.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur dann, wenn dessen
Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter eine Pflicht verletzen, die
für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist
(sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser beläuft sich maximal auf die
Höhe des vom Nutzer für die Nutzung der entgeltlichen Dienste und
Funktionen entrichteten Entgelts. Die vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden wegen Fehlens
zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz. Soweit jedoch die Haftung vom Anbieter
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.3.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter oder Erfüllungsgehilfen des
Anbieters von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die im
Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine
Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden
Gesetzen geltend gemacht werden und alle dem Anbieter entstehenden
angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung,
zu übernehmen, soweit der Nutzer die Verstöße zu vertreten hat.
6. Verantwortlichkeit für nutzergenerierte Inhalte
Der Nutzer ist für Inhalte, die er innerhalb der Dienste hochlädt, alleine
verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und
überprüft diese auch nicht.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung, Rückzahlung
8.1.
Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages unentgeltliche Dienste sind,
kann der Nutzungsvertrag jederzeit gekündigt werden. Eine Kündigung
ist per Post (NwBiz GmbH, Königstraße 53A, 30175 Hannover) oder
durch Mitteilung an die E-Mail-Adresse info@stoyl.de möglich. Die
Nutzung durch den Anbieter ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden AGB
verstößt. Eine Beendigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter
erfolgt durch Mitteilung an die bei der Registrierung angegebene EMail-
Adresse. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor,
die Registrierung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
8.2.
Die STOYL-App stellt kostenpflichtige Dienste (STOYL-Card) zur
Verfügung. Soweit in der jeweiligen Angebotsdarstellung nicht anders
angegeben, läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen entgeltlichen
Dienst zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum.
Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um die Dauer des
gebuchten Mindestnutzungszeitraums. Die automatische Verlängerung
der kann mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der
Mindestnutzungszeitraum gekündigt werden. Der Nutzer kann die
Dienste auch nach Kündigung bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums
nutzen. Wurden die entgeltlichen Dienste über www.stoyl.de oder eine
andere von der STOYL-App betriebene Plattform abgeschlossen, ist die
Kündigung per E-Mail an info@stoyl.de oder per Post (NwBiz GmbH,
Königstraße 53A, 30175 Hannover) zu erfolgen; im Fall der Kündigung
durch den Anbieter an die durch den Nutzer während der Registrierung
angegebene E-Mail-Adresse. Bei Kooperationen zwischen dem
Anbietern und Firmenkunden wird keine automatische Verlängerung
stattfinden, es sei denn, der Firmenkunden wünscht dieses explizit.
8.3.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt
insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen anwendbares Recht
oder gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt. Eine vorgängige
Abmahnung ist nicht notwendig.
8.4.
Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens des Nutzers
sowie einer Kündigung durch den Anbieter ist die Rückzahlung etwaiger
im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer
kündigt aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat.
8.5.
Nach der Kündigung werden alle Daten des Nutzers aus der STOYLApp
-Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu
Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die
Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.
9. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
9.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter https://
www.stoyl.de/agb eingesehen werden. Wenn Der Nutzer diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft auf einem Datenträger
speichern will, kann er diese als “pdf”-Datei unter https://www.stoyl.de/
agb kostenlos herunterladen. Der Nutzer hat dabei die Anleitung des
jeweiligen Browser-Software zu konsultieren, falls er Hilfe beim
Speichern benötigt. Zum Öffnen einer “pdf”-Datei benötigt der Nutzer
unter Umständen ein spezielles Programm wie den kostenlosen Acrobat
Reader oder ein vergleichbares Programm, das den Umgang mit “pdf”-
Dateien beherrscht.
9.2.
Die übrigen Vertragsinformationen und -daten kann der Nutzer in der
STOYL-App einsehen. Alternativ kann er Dir die automatische
Bestellbestätigung ausdrucken bzw. speichern, die der Nutzer nach
Abschluss einer Bestellung erhältst.
10.Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, ist jedoch
verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische
Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine
Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog.
OS- Plattform) betreibt.
11.Schlussbestimmungen
11.1.
Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der App zu
ermöglichen und diese möglichst verfügbar zu halten. Jedoch wird
darauf hingewiesen, dass eine lückenlose oder vollständige
Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter übernimmt
daher keine Gewährleistung für einen störungsfreien Betrieb oder eine
bestimmte Verfügbarkeit. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf
Aufrechterhaltung einzelner kostenlos genutzter Funktionalitäten der
App an sich. Der Anbieter ist – soweit keine vertraglichen
Verpflichtungen entgegenstehen – jederzeit berechtigt, innerhalb der
STOYL-App bereitgestellte Inhalte, Dienste und Funktionalitäten zu
ändern, zu entfernen und neue Inhalte, Dienste und Funktionalitäten
verfügbar zu machen oder die App insgesamt nicht weiter zu
entwickeln. Der Anbieter behält sich insoweit auch das Recht vor, für
neue Dienstleistungsangebote gesonderte Geschäftsbedingungen zu
erlassen oder kostenlose Zusatz-Features einzustellen und zu ändern.
11.2.
Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB von
der STOYL-App. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen,
insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen oder Änderung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, Veränderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen,
Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwerten
Gründen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen
benachteiligt ist. Auf Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird an geeigneter Stelle innerhalb des
Angebots oder per E-Mail mindestens 14 Tage vor der Änderung
rechtzeitig hinweisen. Jeder Nutzer hat das Recht, den neuen
Nutzungsbedingungen zu widersprechen.
11.3.
Der Anbieter ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten
Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber
hinaus kann der Anbieter seine Rechte und Pflichten auf einen oder
mehrere Dritte übertragen.
11.4.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter
und dem Nutzer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; das gilt
auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
11.5.
Gerichtsstand ist Hannover, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt
oder wenn der Nutzer kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die
STOYL-App ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des
Nutzers zu klagen.
11.6.
Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsregeln.
11.7.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so
soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die
unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von
den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer
Regelungslücke.
12.Datenschutz
Die STOYL Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link www.stoyl.de/datenschutz abrufbar und Teil dieses Vertrages.
